Allgemeine Geschäftsbedingungen Abonnements (print und digital)

 

  1. Anwendungsbereich
  2. Diese AGB gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten der J. Mergelsberg GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Stephan Schmidt und Katrin Scheimann, Bahnhofstraße 6, 46325 Borken (im Folgenden „der Verlag“, Vertragspartner des Kunden[1]).
  3. Der Verlag ist berechtigt, die Ausgestaltung des Print- sowie des Digitalangebots inhaltlich und im Umfang angemessen zu ändern.

 

  1. Ausschließlichkeit der AGB
  2. Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB sowie etwaige individuelle Vereinbarungen. Die Anwendbarkeit von AGB des Kunden ist ausgeschlossen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes vereinbart haben.

 

  1. Vertragsschluss, Widerruf und Kündigung
    1. Die Bestellung des Kunden ist ein Vertragsangebot, dass der Verlag durch die Bestellbestätigung annimmt. Der Verlag ist nicht zur Annahme verpflichtet.
    2. Die Belieferung beginnt spätestens fünf Arbeitstage nach Bestelleingang.
    3. Der Abschluss von Probeabonnements und Abonnement-Sonderaktionen ist innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr für einen Bezugshaushalt nur einmal möglich.
    4. Sofern Sie den Abonnementvertrag im Wege des Fernabsatzes (insb. per Brief, Telefon, Internet) geschlossen haben, hat der Kunde das in Ziffer 4. beschriebene Widerrufsrecht.
    5. Unbefristete Abonnementverträge können mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, können erstmalig mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestbezugsdauer ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestbezugsdauer wird der Vertrag unbefristet mit einer Kündigungsfrist von einem Monat fortgesetzt.
    6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
    7. Die Kündigung bedarf der Textform.

 

  1. Widerrufsrecht
  2. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem (bei digitalen Leistungen) dem Kunden die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem (bei gedruckten Leistungen) der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verlag (J. Mergelsberg GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 6, 46325 Borken – Telefon: 02861 9440, Telefax: 02861 944-109, verlag@borkenerzeitung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  3.  
  4. Folgen des Widerrufs
  5. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verlag ihm alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verlag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verlag dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Eine Rücksendung der Waren (Zeitungen) ist nicht erforderlich. Falls der Kunde dem Verlag die Waren freiwillig zurücksenden möchte, trägt er die Kosten der Rücksendung.

 

  1. Besondere Hinweise
    1. Beim Erwerb digitaler Produkte oder Download-Inhalte erlischt das vorgenannte Widerrufsrecht, wenn der Verlag mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verlag mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnt und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.
    2. Eigentumsvorbehalt/Rückzahlungspflicht: Im Rahmen einer Bestellung mit Prämie erhält der Kunde eine einmalige Barprämie oder einen Tablet-PC (nur bei Digital-Abonnement) in der jeweils bestellten Version. Die ausgezahlte Barprämie unterliegt der Rückzahlungspflicht bei Nichterfüllen des Vertrages, die Überlassung des Tablet-PC steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Bei Übergabe des Tablet-PC an den Kunden wird der einmalige Zuzahlungsbetrag fällig, den der Abonnent in bar oder per EC-Karte zu entrichten hat. Die Höhe der Zuzahlung variiert je nach Geräte-Modell und ist den jeweiligen Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Bei Verweigerung der Zahlung wird das Gerät nicht ausgehändigt. Das Gerät bleibt bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestbezugsdauer Eigentum des Verlages. Bei Zugriff Dritter (Gerichtsvollzieher, etc.) hat der Abonnent den Verlag unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Abonnent. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abonnenten ist der Verlag berechtigt, überlassene Geräte auf Kosten des Abonnenten zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Abonnenten gegen Dritte zu verlangen.
    3. Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel, gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen des Tablet-PC unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

 

  1. Bonitätsprüfung
    1. Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Bestellers. Der Verlag behält sich vor, bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen, Anschriften und Geburtsdatum an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/
    2. Wir behalten uns vor, im Falle einer negativen oder nicht eindeutigen Bonitätsauskunft, außer einer negativen Entscheidung über einen Vertragsabschluss, eine Anpassung der Zahlungsart und -weise zur Voraussetzung für eine Belieferung vorzunehmen.
    3. Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten in unser Erfassungssystem willigen Sie in die Verarbeitung dieser Daten zu dem in Ziff. 6.1 beschriebenen Zweck der Bonitätsprüfung ein.

 

  1. Vergütung
    1. Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste des Verlages. Die Preise verstehen sich inkl. der geltenden MwSt. Bei Printabonnements ist die Lieferung frei Haus enthalten.
    2. Das vereinbarte Entgelt für das Abonnement wird monatlich oder auf Wunsch quartalsweise, halbjährlich oder jährlich im Voraus mit der gewählten Bezahlungsform bezahlt.
    3. Nur bei Printabonnement: Bezugsunterbrechungen mindern das vereinbarte Entgelt erst ab dem siebten Erscheinungstag. Die Erstattung erfolgt nach dem Ende der Bezugsunterbrechung mit dem jeweils nächsten Abrechnungslauf. Der Verlag ist berechtigt, die Erstattung mit künftigen Entgelten zu verrechnen.
    4. Preisänderungen

      Der Verlag ist berechtigt, den Preis des Abonnements aufgrund gestiegener Kosten zu erhöhen. Er wird den Kunden hierüber durch Veröffentlichung in dem betroffenen Medium (Zeitung/ E-Paper/ App/ Website) informieren. Eine Einzelbenachrichtigung ist nicht möglich. Die Preisänderung wird vier Wochen vor Umsetzung angekündigt. Der Kunde ist berechtigt, bei einer Preiserhöhung um mehr als 10 % bis eine Woche vor Umsetzung ein Sonderkündigungsrecht auszuüben und den Vertrag zum Datum der Preisänderung zu beenden. Die Kündigung bedarf der Textform.

 

  1. Mängel
    1. Sofern eine Lieferung der Printausgabe per Boten am Wohnort des Kunden nicht möglich ist, ist der Verlag berechtigt, per Post zuzustellen. Sofern die Zustellung hierdurch erst später erfolgt, stellt dies keinen Mangel dar.
    2. Zustellmängel bei der Printausgabe sind unverzüglich unter Tel. 02861 944-150 dem Verlag mitzuteilen.
    3. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlags oder seiner Subdienstleister oder in Fällen höherer Gewalt (insb. Streik, Aussperrung, Pandemie) besteht kein Anspruch auf Minderung der Vergütung.
    4. Der Kunde hat die notwendige IT-Ausstattung sowie den eigenen Internetzugang für den Zugriff auf die digitalen Inhalte des Verlages auf eigene Kosten und Risiken zu beschaffen. Ein technischer Ausfall (ganz oder in wesentlichen Teilen, auch der Internetanbindung des Websitehosters) der digitalen Inhalte des Verlages führt erst dann zu einem Minderungsrecht, wenn dieser Ausfall vom Verlag oder seinen Dienstleistern verschuldet wurde und die Verfügbarkeit des Angebots im Monat unter 99,4 % liegt.

 

  1. Pflichten des Kunden bei Digital-Abonnement
    1. Der Kunde darf den für ihn eröffneten Kunden-Account nur persönlich nutzen und nicht gewerblich auswerten. Die Erstellung von Kopien einzelner Artikel darf nur für eigene private Zwecke erfolgen.
    2. Der Kunde hat sein Kundenpasswort für den Zugang zum digitalen Angebot sicher zu verwahren und darf es Dritten nicht offenbaren.
    3. Der Verlag behält sich vor, den Vertrag bei Missbrauch des Kundenaccounts, insbesondere bei Weitergabe der Einwahldaten, fristlos zu kündigen. In diesem Falle endet das Nutzungsrecht des Kunden, er bleibt aber zur Zahlung der Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin verpflichtet. Der Verlag behält sich vor, weitergehenden Schaden geltend zu machen.

 

  1. Streitbeilegungsverfahren Schlichtungsstelle

  2. Der Verlag nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nicht teil.

 

Stand 13.03.2024

[1] Die Bezeichnung „Kunde“ wird im Folgenden geschlechtsneutral verwendet und gilt für männliche wie weibliche Kund/innen gleichermaßen.